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 Newsletter prolegal zum Waffenrecht

Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-FWR 91/477/EWG

Der Umsetzungsprozess der europäischen Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht hat offensichtlich begonnen. Laut uns vorliegenden Informationen haben sich die jeweiligen Waffenrechtsreferenten der Bundesländer am Dienstag den 4. Dezember 2018 zu einem ersten Treffen  in Berlin zusammengefunden. Dies ist augenscheinlich der erste Schritt zur Umsetzung der Richtlinie.  Zum jetzigen Zeitpunkt liegen prolegal e.V. keinerlei gesicherten Informationen über den Inhalt des Referentenentwurfes vor, der aus dem Referat KM5 des BMI stammt. Die federführende Verfasserin des Entwurfes, Ministerialrätin Frau Barbara Kluge, ist seit Ende Oktober nicht mehr in dieser Funktion tätig.

Es ist zu Erwarten, dass aus den Ländern noch einiges an Vorschlägen eingebracht wird. Insbesondere die aktuell in den Medien kursierenden Forderungen, in denen Themen wie z.B. Waffenverbotszonen, Messerverbote und dergleichen behandelt werden.

Was laut der EU-Richtlinie in dem Referentenentwurf noch enthalten sein könnte, bezieht sich auf folgende Problemfelder:

• Änderungen hinsichtlich der Kategorisierung der Feuerwaffen.
  Die Zuordnung KatA (verboten) oder KatB (erlaubt) einer halbautomatischen Feuerwaffe ist dann stark abhängig vom Fassungsvermögen der verwendeten Magazine.
• Änderungen hinsichtlich des Verkauf von Feuerwaffen von Privat an Privat.
• Repliken von antiken Feuerwaffen unterliegen dem Erlaubnisvorbehalt der Behörde.
• Umfassende Markierung und Kennzeichnung von Waffenteilen nebst Dokumentation aller relevanten Teile einer Feuerwaffe, inkl. aller Informationen zu welcher Waffe welches Bauteil gehört.

Neue Vorschriften zu Dekowaffen

Unseren Informationen zufolge plant das BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) die Vorschriften von deaktivierten Kriegs- und Dekowaffen, deren Herstellungsdatum nach 02.09.1945 liegt, zu ändern. Demzufolge fallen diese Dekowaffen wieder in ihrer ursprünglichen Kategorisierung als Kriegswaffe zurück, wodurch sich schlagartig unzählige Besitzer von Dekowaffen über Nacht im strafrechtlichen Rahmen bewegen – somit kriminalisiert werden!
Zur Zeit liegen uns keine Informationen vor, wie der Bestandschutz dieser Dekowaffen gewahrt werden soll und welche Behörde für die Erfassung zuständig sein wird. Nach einer ersten Meldung im Deutschen Waffenjournal verschwand die Ankündigung dieses Vorhabens wieder von der Homepage des BMWi.

NWR II

Mit Inkrafttreten der zweiten Stufe des Nationalen Waffenregister am 01.01.2019 sind alle Waffenhändler in Deutschland verpflichtet, sämtliche Bewegungen von Waffen in ihrem Tätigkeitshorizont direkt und unverzüglich online in das Nationale Waffenregister einzupflegen. Das umfasst auch solche Waffen, die zur technischen Überprüfung/Reparatur vom eigentlichen Eigentümer für kurze Zeit abgegeben werden. Darüber hinaus müssen im Vorgriff auf die anstehende Novellierung des Waffenrechts ab diesem Stichtag sämtliche Feuerwaffen und ihre relevanten Bauteile mit einer individuellen Markierung versehen und dokumentiert werden, mit der dann bestimmte Bauteile einer bestimmten Feuerwaffe zugeordnet werden können.

BDS Infobrief Oktober 2018

Nachweispflicht über Trainingsteilnahme

Der Vorstand ist verpflichtet die nachfolgende Erklärung jährlich an den Verband zu melden. Aus diesem Grunde ist es zwingend erforderlich, dass jedes Mitglied jährlich sein Schießbuch unaufgefordert als Kopie (Ausdruck) beim Vorstand hinterlegt.

Dieses gilt auch für die vergangenen Jahre. Wir bitten Euch deshalb die jährliche Abgabe zu prüfen und ggf. für die versehentlich vergessenen Jahre unverzüglich nachzuholen.

Der Vorstand

Waffenbehörde Berlin nur gelegentlich geöffnet!

Kurzfristige Meldungen zu den Öffnungszeiten: https://www.berlin.de/polizei/service/waffenbehoerde/

Zudem gibt es dort auch Erläuterungen zu den gerade erfolgten Änderungen im Waffengesetz.

Merkblatt zu Waffenkontrollen

Da in nächster Zeit mit verstärkten Kontrollen zu rechnen ist, haben wir ein Merkblatt erstellt. Teilweise sind auch Betrüger unterwegs.

Hier Download als PDF

Meldung von prolegal zu den Änderungen im Waffengesetz und der Waffenverordnung

An alle Sportschützen

Heute wurde im Bundesgesetzblatt die Änderung des Waffengesetz vom 18.05.2017 veröffentlicht. Damit treten die Änderungen am 06.07.2017 unverzüglich und ohne Übergangsfristen in Kraft. Zukünftig müssen für die Aufbewahrung von Schusswaffen Behältnisse min. der Stufe 0 Din/EN1143-1 verwendet werden. Für bereits genutzte Behältnisse der Norm VDMA 24992 gilt ein Bestandsschutz, der Einschränkungen unterliegt.

Außerdem tritt an dem Datum eine einjährige Amnestie in Kraft, in der man unerlaubt besessene Schusswaffen und Munition straffrei bei den zuständigen Behörden abgeben kann. Diese Amnestie umfasst auch das illegale Führen auf dem direkten Weg zur Behörde zwecks Abgabe und Vernichtung.

Wir von prolegal e.V. hatten bis zuletzt versucht die überzogene Verschärfung der Aufbewahrungsvorschriften zu verhindern. Hierzu lieferten wir sogar einen Kompromiss, der sowohl für den Gesetzgeber als auch die direkt Betroffenen tragbar gewesen wäre. Unsere verbandübergreifenden Einwände wurden von den Entscheidungsträgern aber schlicht ignoriert. Vor dem Hintergrund, dass die nächste Bundesregierung die Übernahme der EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht als Aufgabe hat, sehen wir düsteren Zeiten entgegen.

Mit Grüßen

das prolegal-Direktorium

Weitere Änderungen ab Juli 2017!

Erlaubnisfreie Waffen (CO2-Pistolen, Schreckschusswaffen, Airsoft ab 0,5 Joule, ...) müssen ungeladen in einem verschlossenen Behältnis aufbewahrt werden. Ebenso die dazugehörige Munition. Wer dies nicht tut, könnte bei einer Kontrolle auch seine Erlaubnis für erlaubnispflichtige Waffen verlieren.

Bei der vorübergehenden Aufbewahrung von Waffen außerhalb der Wohnung kann man ein (nicht mehr) wesentliches Teil der Waffe mit sich führen und so die Waffe unbrauchbar zu machen.

Wesentliche Teile einer Schusswaffe (z.B. Wechselsystem) erhöhen nicht die gezählte Anzahl der Waffen im Sicherheitsbehältnis, wenn man die einzelnen Teile nicht zu einer Schusswaffe zusammenbauen kann.